Anfragen zur Gemeinderatssitzung am 24.09.19

Gemeinderatssitzungen sind öffentliche Sitzungen! 

Anträge und schriftliche Anfragen für die GR 24.09.19

GR Josef Baum

 

Schriftliche Anfragen

 

1. „3-D Stadtmodell um € 40.680 jetzt zweckmäßig?

 

Der Stadtrat beschloss ein „interaktives 3-D Stadtmodell“ im Zusammenhang mit der Neubearbeitung des Raumordnungskonzeptes um € 40.680,00 anzukaufen.

 

  1. Wurden dafür mehrere Anbote eingeholt?

  2. War es zweckmäßig vor allen sonstigen Entscheidungen eine teure Anschaffung (fast die Hälfte der Kosten für die neue Raumordnung) zu tätigen?

  3. Wäre es nicht wesentlich einfacher gewesen zunächst einmal die bestehenden Flächen- widmungs- und Bebauungspläne im Sinne der Transparenz online zu stellen?

  4. Interaktive3-D Stadtmodelle haben sicher ein zukünftiges Potential, doch es besteht durch die zwangsläufige Vereinfachung und Ausblendung von Umgebung und wichtigen Faktoren wie Verkehr auch die Gefahr der Beschönigung. So wäre etwa das derzeitige Gebäude am Spitz B1/B44 sicher gut zu visualisieren, aber dies würde isoliert wenig zur notwendigen Diskussion beitragen können. Wurde überlegt, ob bei solchen beträchtlichen Kosten nicht besser zunächst in eine professionelle intensive Bürgerbeteiligung gedacht hätten werden sollen?

 

2. Bleibt der Weg zwischen den beiden Bahnunterführungen im Zentrum an der Südseite des Bahndamms erhalten?

 

  1. Bleibt der derzeitige Weg zwischen den beiden Bahnunterführungen im Zentrum an der Südseite des Bahndamms (wo früher das Volkshaus war und derzeit noch ein Provisorium steht) beim nun dort geplanten Neubau?

  2. Wenn ja, in welcher Breite?

  3. Im vorliegenden Vertrag zwischen ÖBB und Gemeinde Purkersdorf wird eine Studie der ÖBB zu den 2 Bahndurchlässen im Zentrum (mit der Zielstellung von nur mehr einem) erwähnt; ist von Seiten der Gemeinde mit der ÖBB in diesem Zusammenhang über das notwendige Weiterbestehen dieser Wegverbindung gesprochen worden

  4. War dieser Weg früher im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan enthalten?

  5. Wenn nein: warum nicht ?

  6. Gibt es weitere konkrete Planungen für einen öffentlichen Fußweg zwischen dem Neubau (im Bereich des ehem. Volkshauses) und der ÖBB?

 

 

3. Weihnachtsbeleuchtung 1.000,00 €/pro Tag?

 

Der Stadtrat bewilligte für „Stromkonzept Beleuchtung Weihnachtszeit“ für das Zentrum, ein Budget in der Höhe von max. € 30000. Gab es dazu Überlegungen zu Kosteneffizienz und ökologischer Angemessenheit, wenn pro Tag dann an die 1000 € für Beleuchtung (wahrscheinlich inkl. Eislaufplatz) ausgegeben werden?

 

4. Transparenz bei Wipur Personalsuche?

 

a. Auf welchen Plattformen, Medien, Jobbörsen wurde die letzte Personalsuche durchgeführt?

b. Wie viele BewerberInnen haben sich gemeldet?

c. Wurde ein Hearing aufgrund eines Anforderungsprofil durchgeführt?

d. Wer hat den Job letztendlich bekommen?

e. Mit wieviel Stunden und in welcher Gehaltsstufe wurde der/die neue MitarbeiterIn angestellt?

5. Fortschritte bei Transparenzinitiative?

 

Im letzten GR wurde beschlossen der Transparenzinitiative für Gemeinde näherzutreten, so wie dies Tulln, St. Pölten und Dutzende andere Städte erfolgreich gemacht. Gibt es nun Fortschritte bei der Umsetzung der Transparenzinitiative in Purkersdorf?

 

6. Fahrradausgleichsabgabe und Ausbau der Radinfrastruktur

 

Seit Oktober 2015 gilt die Fahrradausgleichsabgabe von 1.750 € je Stellplatz .

a. Bei welchen Liegenschaften wurde diese bisher angewandt?

b. Wie hoch sind die Einnahmen durch diese Abgabe insgesamt für die Stadtgemeinde seit Oktober 2015?

c. Werden diese Abgaben zweckgebunden für den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur verwendet?

 

7. Gemeinde Rechtschutz Versicherung - Versicherungs-Makler

 

 Die Rechtschutzversicherung der Gemeinde wurde adaptiert.

a. War dabei ein Versicherungs-Makler aktiv?

b. Über welche(n) Versicherungs-Makler laufen Versicherungen der Gemeinde?

 

8. Reinigung Straßen-Beleuchtung

 

In einem Gespräch mit der Liste Baum hat der Bürgermeister zugesagt, dass er ein Angebot einholen würde für die Reinigung der Straßenbeleuchtungskörper, die teilweise zu verschmutzt sind, sodass die Leistung nur mehr 25 % beträgt.

a. Ist diese Zusage umgesetzt worden?

b. Wie hoch wären die Ausgaben?

 

9. Neue Stützmauer visavis Apotheke und gegenüberliegend Hauptplatz

 

a. Wer hat dort die Asphaltierung angeordnet?

b. Wer muss die Kosten für diese Arbeiten tragen?

c. Wie hoch sind die Kosten für die Asphaltierung?

d. Wie hoch sind die Kosten für die neuen Rasengittersteine

 

10. Linzerstraße - Pläne der Straßenverwaltung

 

Von Seiten der Straßenverwaltung Tulln bestehen seit längerem Pläne zur Erneuerung der Linzerstraße im Bereich Billa und eventuell beginnend von der Post bis zum Bereich Billa.

  1. Gab es dazu schon Gespräche mit der Gemeinde Purkersdorf?

  2. Wenn ja, wurden dabei die Wünsche der AnrainerInnen nach Querungshilfen und des Ausbaus der Fuss- und Radfahrerwege eingebracht?

 

11. Existiert ein „Gesamtverkehrskonzept“ für Unterpurkersdorf?

 

Im vorliegenden Vertrag zu Unterpurkersdorf ist von einer Umsetzung eines „Gesamtverkehrskonzepts“ die Rede

  1. Um welches „Gesamtverkehrskonzept“ handelt es sich dabei?

  2. Ist dies eines für Purkersdorf?

  3. Ist dieses Konzept veröffentlicht?

 

 

 

Anträge

 

Zwecks der Möglichkeit entsprechender Vorberatungen werden im folgenden auch Anträge zu wichtigen Punkten angeführt:

 

1. Punkt GR0793 ÖBB Vertrag zu Unterpurkersdorf

 

Vorliegende Planung zu Unterpurkersdorf unabhängigen Experten vorlegen!

 

Begründung

 

In der Präambel zum Vertrag ist von einer „Umsetzung eines fahrgastgerechten Gesamtverkehrskonzepts inklusive Attraktivierung der Infrastruktur“ die Rede und es heißt: „Ziel der Maßnahmen ist die Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzepts, mit dem die Infrastruktur attraktiviert wird“. In diesem Sinn ist diese Planung aber nicht optimal:

 

Die vorliegende Planung beinhaltet eine Optimierung einzig aus verkehrstechnischer Sicht, wie dies auch vom Gesprächsführer der ÖBB-Infra bestätigt wurde. Die vielfältigen Interessen von Purkersdorf finden sich darin leider aber kaum. Es geht um 52 Mio Steuergeld. Daher ist es legitim zu erwarten, dass im gesamten und nicht nur für eine Zielstellung transparent optimiert wird. Es geht um Fragen der Möglichkeit eines anderen Standorts für die Holzverladung, der effektiven Anbindung Bus-Bahn, der optimalen Baulandentwicklung, der Nutzung des Bahnübergangs auch für Radfahrer (mit einer entsprechenden Anlage) usw. im Zusammenhang mit der Lage des Bahnsteiges.

 

In der Wintergasse sind in den letzten Jahrzehnten leider schon viele folgenschwere Planungen ohne Gesamtkonzept gemacht worden sind (Z. B Kindergarten, Industriegebiet, Holzverladung ohne Verkehrskonzept). Eine teilweise Behebung dieser Fehler im Sinne einer maximalen Attraktivierung der Anbindung an den öffentlichen Verkehr, der Radfahrer- und Fußgängerfreundlichkeit und des dadurch möglichen Umstiegs vom Auto weg ist in der Wintergasse möglich und machbar. Aber die Verlegung der Station Unterpurkersdorf weg von der Mehrheit der Fahrgäste in der Wintergasse ist nicht in diesem Sinn, weil hier jeder Meter zählt.

 

Die Konsultierung von mehreren Experten ergab, dass ein drittes Regionalgleis die Funktion eines Umkehrgleises werden kann, dabei aber eine Verschiebung des Bahnsteiges nach Wien vermieden werden kann. Das kommt sogar billiger, weil weniger Weichen benötigt werden. Das Argument, dass dann weniger Immobilienfläche verfügbar bleibt, ist gegen die Optimierung für die Purkersdorfer Bahnkunden abzuwägen. Ein drittes Gleis würde auch die Nachteile der geplanten “Inselbahnsteig“-Lösung (in Zukunft 2 Mal Treppen- oder Aufzug-Benutzung von der Bahnhofstraßensseite) abschwächen

 

 

Antrag:

Die bestehende Planung ist vor Vertragsunterzeichnung nochmals unabhängigen Experten mit dem Ersuchen einer Gesamtbeurteilung vorzulegen, wie z. Bb. dem bekannten Purkersdorfer Bahnexperten und Berater der Gemeinde Purkersdorf Gregor Planche.

 

 

Zusatzantrag zu Passus im Vertrag der Gemeinde mit der ÖBB:

 

Im Vertrag ist von der „Durchführung einer Untersuchung über eine Immobilienentwicklung im Bereich des Bahnhofs Unterpurkersdorf (100000 €)“ die Rede

Antrag:

In den Vertrag wird eingefügt oder beigefügt:

„Bei dieser Untersuchung wird die Gemeinde Purkersdorf von Anfang direkt einbezogen“

 

Weiterer Zusatzantrag

In den Vertrag wird eingefügt oder beigefügt:

 

„Die ÖBB-Infra stellt die schriftlichen Unterlagen der Gemeinde Purkersdorf zur Verfügung, aus denen die ÖBB-Infra ableitete, warum gerade die bestehende Planvariante die beste sei“.

 

 

 

2. Punkt GR0791 Änderung örtliches Raumordnungsprogramm – Zielsetzungen und Beratungen, Ausschreibungen und Vergabe der Planungsarbeiten  

 

 

Begründung

 

Im letzten Gemeinderat am 25.6.19 wurde bei gleichzeitiger Annahme des Bürgerinitiativantrages einstimmig folgende weitere Vorgangsweise nach dem Baustopp beschlossen:

„Auf Grund der Verordnung der Bausperre sind folgende weitere Schritte notwendig: Für die geplanten Änderungen bzw. Überarbeitungen sind dem Planer entsprechende Ziele seitens des Gemeinderates vorzugeben. Aus diesem Grund wird jede im Gemeinderat vertretene Partei ersucht, bis Anfang September 2019 ein Arbeitspapier zu erarbeiten, worin die politischen Schwerpunkte der Änderungen im örtlichen Raumordnungsprogramm bzw. Bebauungsplan vorgeschlagen werden. Es sollen nur Zielvorstellungen definiert werden und keine konkreten Einzelmaßnahmen, damit die beauftragten Planer entsprechende Konzepte entwickeln können. Die Vorschläge werden zusammengefasst und dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung als Zielvorgaben zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auf Basis dieser Zielvorstellungen soll ein noch zu beauftragender Raumplaner mit der Überarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogrammes betraut werden“.

 

  • Da die reale Vorgangsweise – aus welchen Gründen auch immer – diesem Beschluss bisher nicht entsprach,

  • Da außer einem Arbeitspapier, bis dato noch keine weiteren bekannt wurden,

  • da nicht Zeit war, wie üblich, den Bauausschuss mit der Materie zu befassen,

  • da bisher offenbar kein gewähltes Gremium des Gemeinderats Vorschläge zur Vorgangsweise vorlegen konnte,

  • da ohne Klärung der Vorgaben Anbote eingeholt wurden, wobei vergessen wurde mitzuteilen, dass der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, die Raumordnung im Sinne des Klimaschutzes, des Ortsbildschutzes und des Vorrangs für sozialen Wohnbau zu überarbeiten, und somit die vorliegenden Anbote nicht der Beschlusslage des Gemeinderats entsprechen,

  • da im Sinne der beschlossenen Zielstellung des Klimaschutzes insbesondere eine Energieraumplanung unerlässlich ist,

  • da auch schon die Grundlagenforschung im Sinne dieser Zielstellungen zu orientieren ist,

  • weil geprüft werden soll, ob Standardkosten unter Ausklammerung der Verkehrsplanung gerechtfertigt sind

  • weil es hier nicht um zweitrangige Dinge geht, sondern um nichts weniger als darum, wie unsere Heimatstadt in Zukunft aussehen soll

 

ist folgende spezielle Vorgangsweise zweckmäßig

 

  • Es wird ein Gremium mit einem Vertreter aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien beauftragt und ermächtigt, die Kriterien für die Beauftragung der Raumordnung definitiv festzulegen, dann mindestens 3 Anbote einzuholen und nach den festgelegten Kriterien das beste auszuwählen.

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