Unsere Vorschläge FÜR DIE ÜBERARBEITUNG DES ÖRTLICHEN RAUMORDNUNGSPROGRAMMES DER STADTGEMEINDE PURKERSDORF

Dieses Arbeitspapier wurde am 20. August 2019 dem Bürgermeister Stefan Steinbichler übermittelt: 

 

Liste Baum & Grüne 

ARBEITSPAPIER für den Gemeinderat

  1. EINLEITUNG 

  2. HAUPTZIELE GEMÄSS INTITIATIVANTRAG

  3. ZIELVORGABEN NACH THEMENSCHWERPUNKTEN

  4. BEVÖLKERUNGSBETEILIGUNG

  5. ALLEGEMEINE ANFORDERUNGEN UND PLANUNGSGRUNDSÄTZE 

 

  1. EINLEITUNG

Das derzeit rechtskräftige Örtliche Raumordnungsprogramm (ÖROP) und der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Purkersdorf wurden im Gesamten vor 17 Jahren beschlossen und zwischenzeitlich vielfach abgeändert. Im Zuge der nunmehr geplanten umfassenden Überarbeitung sollen bisherige Entwicklungen überprüft und evaluiert werden.

Damit die Konzepte und Pläne des neuen Örtlichen Raumordnungsprogrammes eine moderne, den aktuellen Herausforderungen angepasste Entwicklung des Siedlungs- und Landschaftsraumes von Purkersdorf für die nächsten 10 bis 20 Jahre ermöglichen (ökologischer, effizienter, technologisch fortschrittlicher und sozial inklusiver), wurden vorrangige Schwerpunkte und Zielvorgaben ausgearbeitet.

Klimaschutz, Ortsbildschutz und Sozialer Wohnbau sind drei Hauptziele, die bereits im Initiativantrag für das neue Raumordnungsprogramm angeführt und vom Gemeinderat beschlossen wurden.

Darauf aufbauend wurden in mehreren Treffen mit BürgerInnen und Fachleuten Ideen gesammelt und weitere Zielvorgaben für folgende wichtige Themenbereiche des Örtlichen Raumordnungsprogrammes ausgearbeitet:

Wohnbauland- und Einwohnerentwicklung, Purkersdorf als Arbeits- und Betriebsstandort, Entwicklungsgebiet Unterpurkersdorf, Energieeffizienz und Energieversorgung, Naturraum und Grünstrukturen sowie ein neues umfassendes Verkehrskonzept.

Um das örtliche Wissen um Mängel und Bedürfnisse optimal in die Planungen einfließen zu lassen und gleichzeitig eine hohe Akzeptanz zum neuen ÖROP und Bebauungsplan zu erreichen, soll die Bevölkerung während des gesamten Planungsprozesses informiert und eingebunden werden.

Der Auftrag wird idealerweise  transparent an erfahrene RaumplanerInnen vergeben, die

  • bereits mehrfach Städte in der Größe und Struktur von Purkersdorf bearbeitet und

  • Erfahrung mit Bürgerbeteiligungsverfahren haben sowie

  • in den letzten Jahren Gemeinden betreut haben, die Projekte im Sinne des Klimaschutzes umgesetzt haben.

2. HAUPTZIELE GEMÄSS INITIATIVANTRAG

Die am 25.6.2019 vom Gemeinderat Purkersdorf durch Annahme des Initiativantrages von über 700 BürgerInnen beschlossenen drei wichtigsten Vorgaben an das neue Raumordnungsprogramm - Klimaschutz, Ortsbildschutz und Sozialer Wohnbau - werden im Folgenden ausgeführt.

 

2.1. KLIMASCHUTZ

 

Die Klimaerwärmung ist eine Tatsache, die eine geänderte Stadtplanung notwendig macht.

Die wichtigste Vorgabe für die Überarbeitung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes sind die letzten Orientierungswerte des Weltklimarats, die besagen, dass die Industrieländer zur Erreichung der Ziele des Pariser Vertrages die Treibhausgase bis 2030 um 50 % reduzieren müssen und bis 2050 klimaneutral werden sollen. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat diese Ziele auch für die EU gesetzt

Zur Erreichung dieser Zielvorgabe sind umfassendste Maßnahmen erforderlich, die insbesondere die Bereiche Bauen und Verkehr betreffen.

Diese unterteilen sich in

               *Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase und

               *Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.


Wichtig ist dabei auch, Wege der Mess- bzw. Überprüfbarkeit zu finden, um die Erreichung konkreter Ziele nachvollziehen zu können.

Um die Dringlichkeit entsprechender Maßnahmen zu untermauern, sollte dazu – wie in anderen Gemeinden schon praktiziert, der Klimanotstand proklamiert werden.

2.2. ORTSBILDSCHUTZ

 

Das Ortsbild sowie die Ausgestaltung der örtlichen Freiflächen beeinflussen wesentlich, wie positiv die BewohnerInnen ihre Gemeinde wahrnehmen und wie stark die öffentlichen Flächen als Begegnungszonen von allen EinwohnerInnen genutzt werden (können). 


Im Zuge der Überarbeitung des ÖROP sind Maßnahmen zu erarbeiten und verbindliche rechtliche Vorgaben zu treffen,

 

  • um noch bestehende, historisch ortstypische und positive Strukturen zu schützen,

  • das bestehende Ortsbild im Gesamten zu verbessern und

  • Freiflächen für alle Gruppen besser nutzbar zu machen.

 

Zur Unterstützung der Gemeinde soll schon während der Ausarbeitung des ÖROP ein qualifizierter Gestaltungsbeirat installiert werden, der fachlich besetzt ist.

2.3. SOZIALER WOHNBAU


Nach den massiven Entwicklungen im freifinanzierten Wohnbau in den letzten Jahren ist es - im Sinne der sozialen Ausgewogenheit – wichtig, Grundlagen dafür zu schaffen, dass entschiedene Maßnahmen für geförderte Wohnbauten gesetzt werden können. Dazu bedarf es kreativer Ideen und Planungen.

Es sollen auch Initiativen für Änderungen auf Landes- und Bundesebene im Sinne einer Widmungskategorie sozialer Wohnbau vorbereitet werden, um die Grundstückspreise zu dämpfen.

3. WEITERE ZIELVORGABEN NACH THEMENSCHWERPUNKTEN

In Abstimmung mit den drei oben angeführten Hauptzielen wurden folgende Zielvorgaben für die wichtigsten Themenschwerpunkte des Örtlichen Raumordnungsprogrammes ausgearbeitet:

 

3.1. WOHNBAULAND-, INFRASTRUKTUR- und EINWOHNERENTWICKLUNG

Purkersdorf hat nur noch wenige gänzlich unbebaute Wohnbauland-Reserveflächen, und großflächige Neuwidmungen an den Siedlungsrändern sind aufgrund der Lage nicht möglich.
Dennoch ist das derzeitige Entwicklungspotential durch Verdichtungen im Siedlungsgebiet aufgrund der gültigen Widmungs- und Bebauungsplanfestlegungen enorm hoch. 

 

  • Als wesentliche Basis- und Entscheidungsinformation soll eine derzeit maximal mögliche Einwohnerzahl aufgrund der derzeit ausgewiesenen und somit rechtlich grundsätzlich möglichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanfestlegungen abgeschätzt werden.
     

  • Weiters sollen Probleme aufgezeigt werden, die sich durch eine solche maximale Ausnutzung der derzeit geltenden Bebauungsbestimmungen ergeben haben und ergeben werden.

 

  • Nachhaltige Entwicklungsszenarien sind darzustellen, die geeignet sind, konkrete Auswahlentscheidungen zu treffen, um ein lebenswertes Wohnen zu sichern.

 

  • Darauf aufbauend kann die Siedlungsentwicklung, in Abwägung mit den bestehenden bzw. erforderlichen Infrastruktureinrichtungen (Verkehrsbelastung, Ausbau Kanalnetz, Kindergarten- und Schulplätze) sowie im Sinne der Klimaziele und den allgemeinen Entwicklungszielen, über die die BürgerInnen mitbestimmen, neu strukturiert werden.

 

  • Verdichtung in geeigneten zentralen Bereichen, Abflachung der Bebauung an den Rändern zum Wienerwald.

  • Keine hohe bzw. dichte Bebauung in Randzonen oder in abgelegenen, schlecht angebundenen Siedlungseinheiten – diese Bereiche sollen einer Ein- und Zweifamilienhausbebauung vorbehalten bleiben.

  • Kein Zubetonieren bis zur Grundgrenze.

  • Auch im Sinne energieneutraler Bebauungsformen sollen überprüft und neu festgelegt werden:

Baufluchtlinien, Bebauungsweise, (Reduktion von) Bauklassen und Bebauungsdichten, Festlegung von 2WE/Grundstück sowie Maßnahmen zur Verringerung der Versiegelung.
 

3.2. PURKERSDORF ALS ARBEITS- UND BETRIEBSSTANDORT

 

  • Durch die Evaluierung des bestehenden Bauland Betriebsgebietes sollen Reserven und Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Es soll geprüft werden, inwieweit bzw. wo zusätzliche moderne, den Zielvorgaben entsprechende Betriebsansiedlungen ermöglicht werden können, um so zusätzliche Arbeitsplätze in der eigenen Stadt zu schaffen.
    Diesbezüglich ist insbesondere das, vom Bürgermeister der Gemeinde Gablitz angeregte, grenzübergreifende Entwicklungskonzept in die Planungsüberlegungen einzubeziehen.

  • Alle Projekte müssen hinsichtlich der Zielvorgaben (u.a. Klimaschutz, Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen, Versiegelung, Energieeffizienz, etc.) überprüft werden. Die Ortschaften Purkersdorf und Gablitz sollten nicht zu einem durchgehenden Siedlungsband zusammenwachsen, (für Tiere) überwindbare Grünkorridore müssen in der sensiblen Region im Biosphärenpark erhalten bleiben.

  • Um den Trend zur Gründung von Ein- und Zweipersonenunternehmen für Ansiedlungen in der Gemeinde zu nutzen, soll die Einrichtung eines Gründerzentrums (leistbare Büros mit gemeinsamer Infrastruktur für Start-up-Unternehmen, Kreative, Dienstleister) geprüft werden.

 

3.3. ENTWICKLUNGSGEBIET UNTERPURKERSDORF

Im Bereich der „Haltestelle Unterpurkersdorf“ wird mittelfristig eine größere Fläche der ÖBB für eine neue Nutzung frei. Die Planung für dieses zentral gelegene Entwicklungsgebiet soll bei der Gemeinde bleiben und nicht der ÖBB bzw. Bauträgern überlassen werden.
Ein Nutzungskonzept im Rahmen der Erarbeitung des neuen ÖROP soll mögliche Nutzungen im Sinne der festgelegten übergeordneten Ziele abwägen und bewerten.

Vorstellbare Nutzungen sind beispielsweise

- Park- und Sportzone (Windkanal bleibt optimal erhalten)

- Erweiterung/Verlagerung Schulstandort in Verbindung mit allgemein nutzbaren Sportplätzen (Vorteil: Anbindung Bahn)

– Autofreies Wohnen mit Gründerzentrum und zentralem Platz


Eine Umwidmung der freiwerdenden Bahnflächen soll strikt an Bedingungen im Sinne der hier vorliegenden Vorgaben geknüpft werden.

Für die konkrete Realisierung von Bauprojekten sollte zweckmäßigerweise ein Architektur-/Stadtplanungs-Wettbewerb ausgeschrieben werden.

 

3.4. ENERGIEEFFIZIENZ und ENERGIEVERSORGUNG

Die Frage der Energie ist die Grundfrage jeden Lebens und auch jeder Entwicklung. Die Frage der künftigen - klimaneutralen - Energieversorgung ist unmittelbar mit der Raumordnung verbunden. Dafür sind eine radikale Verbesserung der Energieeffizienz, die umfassende Nutzung von erneuerbarer Energie und ein menschen- und umweltfreundlicher Verkehr notwendig.

Eine fundierte Analyse der Ökologie- und Energiesituation (eventuell verbunden mit einer Forschungsarbeit) ist zu erstellen. Eine daraus abgeleitete lokale Klima- und Energiestrategie ist als zentrale Grundlage für die Überarbeitung des Bebauungsplans zu sehen, da ansonsten der Bebauungsplan - auch wenn ganz allgemein mehr Klimaschutz darin gefordert wird - ohne notwendige Wirkungen bleibt.

Im Sinne der Messbarkeit von diesbezüglichen Fortschritten ist das Konzept einer SMART CITY einzubeziehen.

Als Grundlage für die zentrale Förderung von Sonnenenergie (insbesondere Photovoltaik und Solarthermie) ist der Solarkataster zu nützen und in die Raumplanung einzubeziehen.

Das bereits erarbeitete Lichtkonzept soll zügig fortgesetzt und in die Raumplanung integriert werden.

 

Es sind Maßnahmen für eine Ökologisierung der Baumaterialien und des Baustellenbetriebes zu schaffen.

 

3.5. NATURRAUM UND GRÜNSTRUKTUREN IM SIEDLUNGSRAUM

Purkersdorf als de facto Hauptstadt des Wienerwalds soll mit diesem auch von der Planung organisch verbunden werden. (Neue) Grünverbindungen sind zu schaffen oder zu verstärken.
Der Baumbestand sowie der Grünflächenanteil mit Grünstrukturen sollen im Siedlungsraum erhöht werden, insbesondere am Hauptplatz (Bäume!), bei Neubauten und bei der Straßenraumgestaltung.

Der Artenschutz muss dabei ein Ziel sein.

Das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung im Biosphärenpark Wienerwald muss umgesetzt werden.

 

3.6. VERKEHRSKONZEPT

 

Ein neues Verkehrskonzept soll ein zentrales Planungselement im Rahmen des neuen ÖROP sein, sowohl aufgrund der vielen, zum Teil drastischen Verkehrsprobleme in Purkersdorf, als auch im Sinne der Erreichung der Klimaziele, die z. B. bis 2030 eine Halbierung des fossil betriebenen Verkehrs in Purkersdorf verlangen.

Aufgrund des Umfangs und der Wichtigkeit des Themas ist es auf jeden Fall zweckmäßig, das Verkehrskonzept von eigenen kompetenten Experten parallel zum Raumordnungsprogramm erstellen zu lassen.

Die Straßen und Freiräume einer Stadt sind soziale Begegnungsflächen, die für alle Bewohner mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen nutzbar sein sollen. Die Vielfalt an Nutzungen (Fußgänger, RadfahrerInnen, Autoverkehr, Kinder, Jugendliche, Familien, ältere Menschen, etc.) soll möglichst konfliktfrei nebeneinander möglich sein. In der Regel werden derzeit dem KFZ-Verkehr alle anderen Nutzungen untergeordnet.
 

Im neuen Verkehrskonzept sollen umweltfreundliche Verkehrsarten vorrangig behandelt werden, um ein Umsteigen attraktiv zu machen und so im Sinne der Klimaziele bis 2030 eine Reduktion der Emissionen aus dem KFZ-Verkehr um 50% zu erreichen.

  • Um das Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsarten real möglich zu machen, geht es um attraktive Alternativen, optimale Bahnanbindungen, breitere Gehsteige, eine drastische Verbesserung der Fußläufigkeit und des Radwegenetzes, Shared Spaces etc.

 

  • Im Rahmen des neuen ÖROP geht es für die Zielsetzung eines menschen- und umweltfreundlichen Verkehrs letztlich darum, nicht nur Grundsätze und Ideen zu liefern, sondern konkrete und umsetzbare Lösungen wie z. B. für die Linzerstraße, für die Wintergasse, für die Kaiser Josef-Straße, für die Holzverladung, für die bessere Bus-Bahnanbindung, für das neue Unterpurkersdorf, für eine Vorsorge für E-Mobilität, für eine neue Bahnstation Neupurkersdorf, usw.

 

  • In einigen Bereichen wird für sinnvolle Lösungen eine regionale Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden notwendig sein.

 

 

4. Mitsprache und PARTIZIPATION DER BEVÖLKERUNG


Im Sinne einer transparenten Gemeinde soll die Bevölkerung im Rahmen von Bürgerbeteiligungsabenden kontinuierlich über den Planungsprozess informiert und in diesen auch eingebunden werden.

Die konkrete Einbindung der Bevölkerung soll nicht erst am Ende - wenn die Planungen praktisch abgeschlossen sind - sondern mehrstufig erfolgen, d.h. schon bereits bei der Vision und Zielfindung, weiters bei den Zielen des Entwicklungskonzepts (wohin soll sich Purkersdorf entwickeln), der Erstellung der Maßnahmen und der Beschlussfassung im Gesamten.

Auch Gruppen wie die neu gegründete Radlobby Purkersdorf sollen in den konkreten Planungsprozess eingebunden werden.

 

Damit soll das örtliche Wissen um Mängel und Bedürfnisse optimal in die Planungen einfließen, und gleichzeitig wird eine hohe Akzeptanz zum neuen ÖROP und Bebauungsplan erreicht.

 

5. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN UND PLANUNGSGRUNDSÄTZE

 

  • Die Planung soll systemisch, im Gesamten ausgewogen erfolgen, d. h. auch die Entwicklung der Infrastruktur muss organisch mit der Gemeindeentwicklung verbunden sein. Derzeitige Schwachstellen sind zu benennen.

 

  • Für ein zukunftsfähiges reales Konzept sind Mängel, Stärken und Fehler in der bisherigen Raumplanung aufzuarbeiten, um bisherige Fehlentwicklungen nicht nochmals zu wiederholen und an Stärken anzuschließen.

 

  • Im neuen ÖROP sollen klare und umsetzungsfähige Maßnahmen zur Erreichung der genannten und weiterer Zielevorgaben gesetzt werden, und es muss jede Maßnahme des neuen ÖROP in Bezug auf diese Ziele überprüft werden.

 

  • Festlegung der zuvor genannten Prioritäten und eines Zeitrahmens für die im Entwicklungskonzept vorgesehenen Maßnahmen.

Hier kann man sich das Arbeitspapier der Liste Baum & Grüne herunterladen: 

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